Die erste Einwohnerratssitzung nach der Sommerpause stand im Zeichen von Reglementen und Gebührentarifen. Dabei führte insbesondere das revidierte Parkierungsreglement zu Diskussionen. Dieses ist seit 4. Dezember 1997 in Kraft. Es muss angepasst werden, weil die Behörde mit der Verabschiedung des kommunalen Gesamtplan Verkehrs (KGV) im Jahr 2016 verpflichtet ist, die im KGV enthaltenen Massnahmen umzusetzen.

Es waren zwei Zusätze, die im Einwohnerrat zu Kritik führten. Der erste Punkt betrifft die Gebührenpflicht von Kundenparkplätzen: Heute wird das Erheben von Parkgebühren dem lokalen Gewerbe im Rahmen des Baugesuchverfahrens auferlegt. So beispielsweise bei Migros, Coop und Lidl. Neu soll die Gebührenpflicht für solche Parkplätze im Reglement verankert werden – namentlich für Betriebe, die über mehr als 20 Parkplätze verfügen. Gemeinderätin Kirsten Ernst (SP) betonte dabei, dass die Einnahmen der Parkgebühren einzig bei den Eigentümern verbleiben würden: «Die Gemeinde kassiert nichts.»

«Zuungunsten des Gewerbes»

Die SVP stellte zugleich einen Rückweisungsantrag: «Wir finden zwar auch, dass eine Anpassung nötig ist. Jedoch wirkt sich die Gebührenpflicht zuungunsten des Gewerbes aus», sagte Thomas Wolf. Er forderte den Gemeinderat deshalb auf, ein Reglement vorzulegen, das ohne versteckte Steuererhöhungen auskommt. Im Einwohnerrat fand der Rückweisungsantrag aber kein Gehör und wurde abgelehnt.

Die CVP teilte die Meinung, dass durch die Gebührenpflicht das Gewerbe schlechtergestellt werde. «Die Anpassung geht uns zu weit», sagte Simona Nicodet. Mit der Einführung einer Gebührenpflicht für Kundenparkplätze werde die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. Zudem greife man in die Eigentumsrechte ein. Die CVP beantragte deshalb, dass der entsprechende Zusatz zu streichen sei. «Ziel und Zweck sind nicht verhältnismässig.»

Leo Scherer von der Fraktion SP/WettiGrüen sprach sich für die Parkplatzbewirtschaftungspflicht aus. Sie sei ein wesentliches Instrument, um das Mobilitätsverhalten durch «Stinkmotoren» zu beeinflussen. «Jede Fahrt beginnt und hört beim Parkplatz auf.» Marie Louise Reinert von der Fraktion EVP/Forum 5430 sagte – ganz im Gegensatz zu CVP und SVP –, dass Gratisparkplätze für das Gewerbe schädlich seien. Sie plädierte dafür, dass man das revidierte Parkierungsreglement so genehmige, wie es der Gemeinderat ausgearbeitet habe, und kein «Flickstück». Letztlich genehmigte der Einwohnerrat aber den Antrag der CVP, mit 29 Ja zu 18 Nein.

Motorräder parkieren weiter gratis

Der zweite Punkt, den der Einwohnerrat kritisierte, betraf die Motorräder. Aktuell müssen diese keine Gebühren bezahlen, wenn sie auf öffentlichen Flächen dauerparkieren. Das will das überarbeitete Reglement ändern. Gemeinderätin Kirsten Ernst sagte: «Heute sind uns die Hände gebunden, wenn jemand seinen Töff über eine längere Zeit parkiert oder in Kurven vor blauen Parkfeldern abstellt.» Mit dem Zusatz, dass die Motorräder neu eine Parkkarte beziehen müssen, wolle man solche Situationen verhindern. Philipp Bürgler (FDP) war mit der Gebühr für Motorräder nicht einverstanden und stellte den Antrag, dass der Zusatz zu streichen sei. Auch diese Forderung genehmigte der Einwohnerrat, mit 26 Ja- zu 21-Nein-Stimmen.

Die drei Parkraumzonen bleiben

In der Schlussabstimmung hiess das Parlament das revidierte Parkierungsreglement mit 34 Ja zu 13 Nein gut. Somit wird den Motorrädern wie bis anhin erlaubt sein, auf öffentlichem Grund kostenlos über eine längere Zeit zu parkieren – und die Gebührenpflicht für Kundenparkplätze wird dem Gewerbe weiterhin über ein Baubewilligungsverfahren auferlegt. Mit Ausnahme von einigen wenigen kleinen Änderungen wird Wettingen weiterhin in drei Parkraumzonen eingeteilt bleiben: Zone mit Parkuhren, Zone mit blauen Parkfeldern und Zone, in dem das Gratisparkieren während des Tages erlaubt ist. Die Tarife bleiben mehrheitlich unverändert.

Neben dem revidierten Parkierungsreglement, das per 1. Januar 2019 in Kraft tritt, hat der Einwohnerrat den Gebührentarif der Gemeinde Wettingen und das Gebührenreglement Bauwesen genehmigt. Allerdings hiess er in beiden Fällen einen Antrag der SVP gut, der vorsah, dass das Inkrafttreten statt auf 1. Oktober auf 1. Januar 2019 festgesetzt wird.