In der Regel sind die fetten Schlagzeilen den Spitälern gewidmet. Zu viele gibt es von ihnen, zu teuer produzieren sie – und fehlerhaft zuweilen. Doch derzeit läuft die ambulante Pflege der stationären Medizin den Rang ab. Auslöser ist der Bundesrat, der sich an seiner letzten Sitzung vor den Ferien mit der Pflegefinanzierung befasst hat.

Einen regelrechten Sturm ausgelöst hat die Ankündigung, die Kassenbeiträge für die Spitex-Pflege um 3,6 Prozent senken zu wollen, derweil jene für die Pflege in den Heimen um 6,7 Prozent steigen sollen. Auf diese Weise soll es gelingen, die Kostenentwicklung gesamthaft zu stabilisieren. Und das Missverhältnis der Stundenansätze zwischen stationärer und ambulanter Pflege etwas auszugleichen.

Restkosten bleiben ein Problem

Jubeln ob dieser Nachricht mögen nur die Krankenversicherer. Pius Zängerle, Direktor von Curafutura (CSS, Helsana, Sanitas, KPT), sagt: «Wir sind hocherfreut, dass es von dieser Seite her zu keinem Prämienanstieg kommen wird.» Ganz anders tönt es bei Marianne Pfister, Geschäftsführerin von Spitex Schweiz: «Seit Jahren findet eine gewollte Verlagerung in die spitalexterne Pflege statt. Dass nun genau diese Branche Kürzungen in Kauf nehmen soll, ist für uns unverständlich», führt sie aus. Der Widerstand gegen die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Pläne ist denn auch gewiss.

Dabei gibt es objektiv durchaus Gründe für die Verschiebung der Beiträge, welche die Versicherer an die ambulante und stationäre Pflege zu entrichten haben. Der Evaluationsbericht zur 2011 eingeführten Pflegefinanzierung zeigt, dass es bei den Heimen eine Unter- und bei der Spitex eine Überdeckung gibt. Eine Korrektur, die rechnerisch zwar angezeigt ist, faktisch aber gleichwohl schwierig anmutet. Grund ist die Finanzierung der Restkosten – jenes Betrags, der übrig bleibt, wenn Kassen und Versicherte ihre seit der Einführung des neuen Modells unveränderten Beiträge geleistet haben. Nach dem Gesetz sind dann Gemeinden und Kantone gefordert – doch der Evaluationsbericht zeigt auf, dass verbreitet geknausert wird. Mit der Folge, dass die Heime die ungedeckten Kosten mitunter auf die Bewohner abwälzen.

Just diese Möglichkeit hat die Spitex nicht. Deshalb ist für die IG Pflegefinanzierung, in der sich die wichtigsten Player der Branche zusammengefunden haben, klar: «Änderungen der Kassenbeiträge, wie sie der Bundesrat vorschlägt, führen nur zu einer Kostenverschiebung von der Spitex in die Heime, nicht aber zur Beseitigung der Finanzierungslücken.» Die IG kann denn auch nicht verstehen, dass der Bundesrat keine Massnahmen vorschlägt, die dem Restkosten-Problem zu Leibe rückt. Und auf diese Weise verhindert, dass die Spitex am Ende die Zeche für die Versäumnisse in Gemeinden und Kantonen bezahlt.

Parlament soll es richten

Diese Sorge treibt auch den Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) um. Der Verband setzt deshalb nicht auf den Bundesrat, sondern auf das Parlament, wenn es um die nötigen Verbesserungen geht. Konkret: Die vom Bundesrat ohne Gegenvorschlag abgelehnte Pflegeinitiative steht vor der parlamentarischen Behandlung. Sie will gesetzliche Massnahmen zugunsten von ausreichend und gut qualifiziertem Pflegepersonal. SBK-Präsidentin Helena Zaugg ist zuversichtlich, «dass das Parlament bessere Entscheide treffen wird als der Bundesrat». Und hofft, dass auch für die Finanzierung die richtigen Weichen gestellt werden. Dabei geht es allein für die Non-Profit-Spitex, die knapp 300'000 Klienten betreut, um einen Jahresumsatz von 1,9 Milliarden Franken, zu dem die Krankenversicherer 700 Millionen beitragen. Wobei ihre Beiträge seit 2011 sogar leicht gesunken sind.

Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP/AG) anerkennt zwar den Handlungsbedarf und findet die Erhöhung der stationären Tarife ebenso richtig wie die Absenkung der ambulanten falsch. Aber den Zusammenhang mit der Pflegeinitiative sieht sie nicht. Sie unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, um die Pflege – insbesondere die Spitex – zu stärken. Ein solcher könnte nach Ansicht von Humbel mehrheitsfähig sein.