1. Seit Jahren ringt die Schweiz um eine Steuerreform für Unternehmen. Weshalb eigentlich?

Seit 2005 kritisiert die EU gewisse Steuerpraktiken der Kantone. Denn Erträge aus dem Ausland werden tiefer besteuert als inländische Gewinne, was zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führt. Lange hat sich die Schweiz gegen die Kritik gewehrt. 2014 endete das Seilziehen: Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete zusammen mit 28 Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten ein «Joint Statement»: Die Schweiz willigte ein, fünf umstrittene Steuerregimes abzuschaffen. Im Gegenzug versprach die EU, bestehende Gegenmassnahmen spätestens dann aufzuheben, wenn die Schweiz die Regimes abgeschafft hat. Nebst der EU kommt auch Druck von der OECD. Mittlerweile herrscht Konsens, dass sich das heutige System nicht mehr halten lässt. Ziel der Steuervorlage 17 ist ein international akzeptiertes Steuersystem, das die Einnahmen für Bund und Kantone auch in Zukunft sichern soll.

2. Weshalb ist das Steuersystem verpönt?

Die Schweiz hat sich verpflichtet, dass die Kantone ihre steuerlich privilegierten Statusgesellschaften abschaffen. Das heutige System ist zwar bauernschlau, aber eben auch hochgradig ungerecht: Internationale Konzerne, die von einem Sonderstatus profitieren, zahlen weniger Steuern als inländische Firmen. Das System ist so angelegt, dass die Schweiz attraktiv ist für Konzerne, die sehr mobil sind. Diejenigen Firmen, die weniger beweglich sind, werden höher belastet. Mit der Steuerreform sollen alle Firmen gleich behandelt werden.

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3. Das kann doch nicht so schwierig sein! Weshalb ist die Steuerreform so teuer?

Die so genannten Statusgesellschaften liefern dem Bund 4,3 Milliarden Franken an Steuern ab — dies entspricht knapp 50 Prozent der gesamten Einnahmen der juristischen Personen. Mit anderen Worten: Die Statusgesellschaften sind wichtig. Ziel der Reform ist es, dass die Steuerbelastung für diese privilegierten Unternehmen gleich bleibt — oder nur unwesentlich ansteigt. Es wird befürchtet, dass sie sonst ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern oder nicht mehr in der Schweiz investieren und so Steuersubstrat verloren geht. Mit der Reform werden die Kantone ihre Gewinnsteuern also senken. Die Statusgesellschaften werden tendenziell zwar mehr Steuern bezahlen, die heute nicht privilegierten Unternehmen — vor allem inländische KMU — aber weniger. Dadurch entstehen die hohen Steuerausfälle von rund zwei Milliarden Franken. Es ist der Preis für die Gleichbehandlung aller Firmen.

4. Was sind die Grundzüge der Steuervorlage 17?

Die Kantone schaffen ihre Statusgesellschaften ab. Damit sie die ordentlichen Gewinnsteuern nicht zu stark senken müssen, sieht die Vorlage die Einführung von neuen, international akzeptierten Steuerprivilegien vor. Das ist die Patentbox, welche es erlaubt, Erträge aus Patenten tiefer zu besteuern als die übrigen Gewinne; ein Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungs-Aufwände sowie ein Abzug für Eigenfinanzierungen. Damit die Kantone ihre Gewinnsteuern senken können, wird ihr Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöht — das entspricht knapp einer Milliarde Franken. Zur Gegenfinanzierung der Reform sollen auf Bundesebene die Dividenden höher besteuert werden. Der Ständerat schlägt zudem eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips, also eine Teil-Rückgängigmachung der Unternehmenssteuerreform II, vor.

5. Was ist der Unterschied zur abgelehnten Unternehmenssteuerreform III?

Die Grundzüge der Reform sind ähnlich. Ein paar Schrauben wurden allerdings angezogen, um die Steuerausfälle zu beschränken. So ist der Abzug auf Eigenfinanzierungen so konzipiert, dass ihn nur noch der Kanton Zürich anwenden kann. Neu ist, dass beim Bund die Dividenden höher besteuert weden und die Entlastungsbegrenzung wurde erhöht. Auch bei Anwendung aller neuen Steuerinstrumente müssen mindestens 30 Prozent des Unternehmensgewinn versteuert werden. Neu sind die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips und die «soziale Ausgleichsmassnahme» für die AHV. Deshalb heisst die Vorlage nicht mehr Steuervorlage 17 sondern Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

6. Was haben AHV und Steuerreform miteinander zu tun?

Eigentlich nichts. Doch nach der Ablehnung der USR III setzt sich die Idee fest, dass es einen sozialen Ausgleich braucht. Vorbild ist der Kanton Waadt, wo die Regierung erfolgreich ein Paket aus Steuersenkungen und sozialpolitischen Massnahmen geschnürt hat. Ursprünglich wollte der Bundesrat im Rahmen der SV 17 die Familienzulagen erhöhen. Der Ständerat hatte sich für ein anderes Konzept entschieden: Für jeden Steuerfranken, der wegen der Steuervorlage 17 entfällt, soll ein Franken in die AHV fliessen —also zwei Milliarden Franken. Finanziert wird das ganze durch eine Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um je 0,15 Prozent. Zudem soll sich der Bund stärker an der AHV-Finanzierung beteiligen: Erstens solle er auf seinen Anteil von 17 Prozent am Demografie-Mehrwertsteuerprozent verzichten. Zweitens soll der Bundesbeitrag zur Finanzierung der AHV-Ausgaben von 19,55 Prozent auf 20,2 Prozent erhöht werden.

7. Weshalb stimmten die Bürgerlichen Ständeräte diesem Deal zu?

Die Erhöhung der Sozialbeiträge für die AHV ist ein lang gehegtes Ziel der Linken. Sie ging dabei einen Kompromiss bei der Gegenfinanzierung der Reform ein: Der Bundesrat wollte, dass die Kantone Einkommen aus Dividenden zu mindestens 70 Prozent besteuern. Das hätte den Kantonen und Gemeinden 250 Millionen Franken eingebracht. Der Gewerbeverband und die Familienunternehmen wehrten sich jedoch dagegen. Um ein Referendum von Rechts zu verhindern, schluckten die Bürgerlichen die Erhöhung der AHV-Beiträge.

8. Ist damit die AHV saniert?

Nein, eine weitere Vorlage zur Sanierung der AHV befindet sich bereits in der Vernehmlassung: Der Bundesrat will unter anderem das Frauenrentenalter auf 65 Jahre und die Mehrwertsteuer erhöhen. Kommt der AHV-Steuer-Deal durch, müsste die Mehrwertsteuer «lediglich» um 0,7 Prozent erhöht werden. Ohne den Deal um 1,5 Prozent. Der AHV-Steuer-Deal ist für die meisten Leute vorteilhafter als eine Sanierung alleine über die Mehrwertsteuer. Denn erstens bezahlt der Bund beim AHV-Steuer-Deal mit. Und zweitens gibt es bei der Finanzierung über die Lohnbeiträge eine Umverteilung: Denn die AHV-Rente ist plafoniert — auch für jene, die sehr hohe Abgaben leisten.

9. Weshalb ist die Steuerreform dringlich?

Ohne Reform droht die Schweiz auf eine schwarze Liste der EU zu geraten: Damit könnten die EU-Mitgliedsstaaten Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen.

10. Hat auch das Volk etwas zu sagen?

Ja, denn ein Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal ist wahrscheinlich — wenn denn das Parlament überhaupt zustimmt. Linke Kreise aus der Westschweiz und die Juso wollen genauso gegen die Vorlage kämpfen wie die Junge SVP. Und selbst wenn das Stimmvolk Ja sagt zum AHV-Steuer-Deal, werden die Debatten weitergehen. Dann sind nämlich die Kantone mit der Umsetzung am Zug.